Es gibt natürlich eine Diskussion bezüglich des elektronischen Ausweises.
Einerseits bringt der elektronische Ausweis einige Vorteile, andererseits muss auch aus datenschutzrechtlichen Gründen untersucht werden, ob einige Inhalte auf dem elektronischen Ausweis überflüssig sind.
Beispielsweise sind die geforderten Fingerabdrücke zur Authentifizierung der Identität ein Diskussionspunkt.
Schaar und die Linken
Peter Schaar, unser Bundesdatenschutzbeauftragter, und die Linken sind beim Thema Fingerabdrücke einer Meinung:
Der beste Schutz von Privatsphäre und Bürgerrechten ist, die Daten erst gar nicht zu erheben.
Die Fraktion ist der Meinung, dass es unnötig ist die Fingerabdrücke zu speichern, und vor allem auch unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen, die keine zusätzliche Sicherheit zur Folge haben.
Speicherung der Daten
Fraglich ist auch, ob die Daten nur auf dem Ausweis selber gespeichert werden, oder ob auch die Behörden Zugang zu den Daten haben.
Derzeit hat man sich darauf geeinigt, dass die digitalisierten Fingerabdrücke nur auf dem Ausweis gespeichert werden sollen.
Die Opposition bleibt jedoch skeptisch und glaubt, dass die Union die Entscheidung der externen Speicherung nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben hat.
Linksfraktions-Experte Korte dazu:
Bisher war es immer so, dass Daten, die einmal vorhanden sind, Begehrlichkeiten wecken und dann auch genutzt werden.
Stellungnahme der SPD
Dieter Wiefelspütz, SPD-Innenpolitiker, und Fritz-Rudolf Körper, SPD-Innenexperte, sind auch der Meinung, dass die Speicherung der Fingerabdruckbilder einer Diskussion bedarf.
In der SPD wird die Meinung vertreten, dass man den elektronischen Personalausweis benötigt und aufgrund der Vielzahl an Vorteilen einführen muss, es jedoch keine zentrale Datenspeicherung vorgenommen werden sollte.
Einen wichtigen Punkt sollte man jedoch nicht vergessen:
Auch nach der Einführung des elektronischen Perso, darf der Ausweis nicht als Allheilmittel angesehen werden, und beispielsweise das Internetgeschäft nur noch vom Personalausweis abhängen.
