Franz Müntefering, unser Bundessozialminister hat eine ernsthafte Überprüfung der Anpassungsmechanismen für den Hartz-IV-Regelsatz angekündigt.
Dieses ist ein Resultat der aktuellen Debatte um einen Inflationsausgleich für die Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe.
Er stellt aber auch klar, dass nur in Verbindung mit einem Mindestlohn eine Erhöhung des Arbeitslosengeld II sinnvoll ist.
Weiterhin setzt er voraus, dass eine Erhöhung nur in Frage kommt, wenn die Belastung für den Bund geringer wird:
Die Sozialtransfers des Bundes müssen sinken und dürfen nicht steigen; dazu ist ein genereller Mindestlohn erforderlich.
Wenn diese Kriterien berücksichtigt werden, dann ist es der Regierung vielleicht möglich ein sozial plausibles und volkswirtschaftlich sinnvolles Paket zu entwickeln.
